12.02.2024
Enteignung: Bund will Rosneft Deutschland ├╝bernehmen
Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar die deutschen Anteile der russischen Rosneft verstaatlichen.

Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Die Entscheidung über eine Enteignung steht wohl kurz bevor. Von Regierungsseite heißt es dazu, dass eine Entscheidung spätestens zu Anfang März getroffen werden müsse. So berichtet es zumindest Business Insider.

Konkret geht es dabei um die Rosneft-Anteile an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt. Rosneft hält 54 Prozent der Anteile der Raffinerie. . Weitere Teilhaber sind Shell mit 37 Prozent und ENI mit acht Prozent. Im September 2022 hatte das BMWK die Firmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Seitdem kann die Muter Rosneft über ihre deutschen Beteiligungen nicht mehr frei verfügen. 

Rosneft klagte dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zudem habe das Unternehmen auch noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Treuhandverwaltung eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage unterdessen ab. Die Treuhandverwaltung muss regelmäßig verlängert werden. Aktuell läuft diese bis 24. März 2024. 

Russland hat sich für den Fall einer Enteignung „Vergeltung“ offengehalten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ließ verlauten, man werde keinen Schritt ausschließen, um russische Interessen zu verteidigen. „Das ist nichts anderes als die Enteignung fremden Besitzes, das sind alles Schritte, die wahrscheinlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben“. 

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll Rosneft der Bundesregierung angeboten haben, seine Deutschland-Tochter zu verkaufen. Insider berichteten, Rosneft-Chef Igor Setschin habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und andere Regierungsmitglieder angeschrieben. In dem Brief habe er angeboten, den Verkauf von Rosneft Deutschland einzuleiten. Regierungsvertreter bezeichnen diese Darstellung indes als zutreffend.

Sollte Rosneft verkaufsbereit gewesen sein, wäre das möglicherweise günstiger als eine Enteignung. Denn Rosneft Deutschland gilt als hochprofitabel. Eine Enteignung dürfte nach Schätzung einen Entschädigungsanspruch in hoher einstelliger Milliardenhöhe nach sich ziehen. 

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