17.07.2024
EU-Rechnungsprüfer kritisieren „politisch motivierte“ Wasserstoffziele für 2030
Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Bericht, der am Mittwoch (17. Juli) veröffentlicht wurde, die EU-Kommission scharf kritisiert.

Quelle: enerNEWS-Partner Euractiv

Sie habe unerreichbare Ziele für die Wasserstoffproduktion und -einfuhr bis 2030 festgelegt, aber gleichzeitig die rasche Verabschiedung des Marktregelwerks gepriesen.

2020 verabschiedete die EU eine der ersten Wasserstoffstrategien der Welt. Später, als Russland 2022 die Ukraine angriff, setzte die Union auf den Wasserstoff, um die Gasströme aus dem Kreml zu ersetzen. Dabei setzte sie sich ein Ziel von zehn Millionen Tonnen Produktion und zehn Millionen Tonnen Importen bis 2030.

„Vier Jahre nach der Veröffentlichung der Wasserstoffstrategie fordern wir einen Realitätscheck“, teilte Stef Bloc, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, Journalisten bei einem Informationsgespräch im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts mit. Er war mit der Erstellung des neuen Berichts über Wasserstoff  beauftragt.

Der umfassende Bericht der Rechnungsprüfer über die EU-Wasserstoffpolitik zeichnet ein gemischtes Bild einer Union, die zwar die entsprechenden Rechtsvorschriften verabschiedet habe, um den Wasserstoffmarkt voranzubringen. Aber gleichzeitig habe sie sich zu hohe „politische“ Ziele für Produktion und Importe gesetzt.

„Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen aus den Mitgliedstaaten und der Industrie ist es unwahrscheinlich, dass die EU diese Ziele bis 2030 erreichen kann“, so Bloc. In dem Bericht heißt es, die Ziele seien „eher vom politischen Willen getrieben, als dass sie auf soliden Analysen beruhen.“

Die Rechnungsprüfer stellten auch fest, dass die EU ihr Geld nicht sinnvoll verwende. In dem Bericht heißt es, die Europäische Kommission „verfügt nicht über vollständige Daten über zugewiesene oder geplante nationale öffentliche Mittel.“ Gleichzeitig seien die 18,8 Milliarden Euro, die Brüssel im Zeitraum von 2021 bis 2027 auszahlen will, „über mehrere Programme mit unterschiedlichen Finanzierungsregeln verstreut.“

„Dies macht es den Entwicklern von Wasserstoffprojekten schwer zu bestimmen, welches Programm für ihr Projekt am besten geeignet ist“, heißt es weiter.

Die Arbeit der Kommission an den neuen Regeln für den zukünftigen Wasserstoffmarkt wurde positiv bewertet. Bloc sagte, die Kommission „verdient Anerkennung für ihre Arbeit an dem Rechtsrahmen für erneuerbaren Wasserstoff.“

Dieses positive Feedback kommt mit einem Vorbehalt: Die mehrjährige Verzögerung bei der Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur „Zusätzlichkeit.“ Dieser legt Standards für „erneuerbaren Wasserstoff“, die klimafreundlichste Art von Wasserstoff, fest und hat den Markt verunsichert sowie Investoren verschreckt.

Die „Unsicherheit, die durch das Fehlen dieses wichtigen delegierten Rechtsakts entstand, war einer der Hauptgründe dafür, dass Projektentwickler mit ihren endgültigen Investitionsentscheidungen zögerten“, so die Rechnungsprüfer.

Der Rahmen wurde „schnell und solide“ verabschiedet, so Jorgo Chatzimarkakis, Geschäftsführer des Industrieverbandes Hydrogen Europe.

Allerdings „dauern die begleitenden Maßnahmen, insbesondere der delegierte Rechtsakt zur Definition von erneuerbarem Wasserstoff, zu lange und sind zu komplex“, fuhr Chatzimarkakis fort.

Mehr wird kommen

Die EU-Kommission kommentierte den Bericht vor seiner Veröffentlichung mit den Worten: „Unsere Arbeit ist noch lange nicht beendet.“

Der nächste Schritt bestehe darin, den „Ausbau und die Verwendung“ von CO2-armen und erneuerbaren Wasserstoff in Europa zu beschleunigen, fügte die Kommission hinzu.

Die Rechnungsprüfer äußerten sich ähnlich. Sie rieten der EU, „ihre Wasserstoffstrategie auf der Grundlage einer sorgfältigen Bewertung“ der „Marktanreize für erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff“ sowie der „knappen EU-Finanzierung“ und der „geopolitischen Auswirkungen der EU-Produktion im Vergleich zum Import“ zu aktualisieren.

Dies bedeute, dass die Wasserstoffziele „aktualisiert“ werden müssten, „damit sie ehrgeizig, aber realistisch sind“, heißt es in dem Bericht weiter.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Daniel Eck]

< zurück