Quelle: enerNEWS-Partner Euractiv

Nun mehrt sich die Kritik von EU-Abgeordneten und Sicherheitsexperten zunehmend.

Immer mehr in China produzierte E-Autos, die mit chinesischer Software betrieben werden, gelangen auf den europäischen Markt. Auch staatliche Einrichtungen, wie etwa die österreichische Post, setzen inzwischen auf chinesische Elektro-Lieferwagen. Damit trägt China indirekt zur europäischen Klimapolitik bei und hilft der EU, ihre Dekarbonisierungsziele im Verkehrssektor voranzutreiben.

Doch E-Autos, die oft als „Computer auf Rädern“ bezeichnet werden, erhöhen laut einem neuen Bericht des Londoner China Strategic Risk Institute (CSRI) die Sicherheitsrisiken für Europa.

Chinas Geheimdienste könnten Sensoren und Kameras in den Fahrzeugen nutzen, um sensible Bereiche zu überwachen, Gespräche von Passagieren abzuhören oder auf in das Fahrzeug eingesteckte Mobiltelefone zuzugreifen, erklärte Sam Goodman, Senior Policy Director des CSRI.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte sich auf nationale Sicherheitsbedenken berufen, bevor sie dieses Jahr den Verkauf aller chinesischen Autos und Lastwagen in den USA faktisch verbot.

In Europa sind vergleichbare Schritte bislang ausgeblieben. Zwar hat die EU Zölle wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen gegen chinesische E-Autos verhängt, doch der Absatz von Marken wie BYD steigt weiter.

„Europa hinkt beim Umgang mit dem Spionagepotenzial chinesischer Elektrofahrzeuge deutlich hinterher“, kritisiert Goodman.

Laut dem Bericht verpflichten Chinas Datenschutz- und Geheimdienstgesetze Hersteller von E-Fahrzeugen sowie Unternehmen entlang der Lieferkette dazu, die nationalen Geheimdienste „zu unterstützen, zu fördern und mit ihnen zu kooperieren“.

„Gleichzeitig ist es nach chinesischem Recht verboten, ausländischen Regierungen Auskunft über das Ausmaß dieser Zusammenarbeit zu geben“, so Goodman.

Im Gegensatz zum Fall Huawei, wo die EU-Kommission eine weitgehende Ausgrenzung aus öffentlichen Netzinfrastrukturprojekten empfiehlt, zögert Brüssel bisher, ähnliche Maßnahmen gegen chinesische E-Autohersteller zu ergreifen.

Laut eines Pressesprechers der EU-Kommission verlangt die NIS2-Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit von „Unternehmen in kritischen Sektoren, darunter Hersteller von Kraftfahrzeugen, eine robuste Cybersicherheit sowie die Meldung schwerwiegender Vorfälle an die Behörden“.

Allerdings sind Fahrzeuge laut NIS2 nur dem sekundären Sektor zugeordnet. Ob chinesische Investoren, etwa in Ungarn und Spanien, die Vorgaben in der Praxis umsetzen, bleibt fraglich.

„Es stellt sich generell die Frage, ob europäische Autobauer und Regierungen, die mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten, überhaupt den Anforderungen der Cybersicherheitsvorgaben gerecht werden“, sagte Goodman.

Auch aus dem Europäischen Parlament kommt deutliche Kritik.

„Die Europäische Kommission hat die Pflicht, zu untersuchen, wie groß die Bedrohung durch Spionage tatsächlich ist, und muss darauf mit geeigneten Maßnahmen reagieren“, forderte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen aus der Renew-Fraktion.

„Klar ist, dass eine solche Untersuchung schnell und effizient erfolgen muss“, sagte er gegenüber Euractiv.

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