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29.03.2025
Klimaziel 2040: EU-Kommission gerät unter Druck
Viele EU-Staaten wehren sich zunehmend gegen eine ehrgeizige Klimapolitik. Dies setzt die Europäische Kommission unter Druck, ein Klimaziel für das Jahr 2040 vorzulegen, das auch in Europas Hauptstädten auf Zustimmung treffen wird.
Quelle: enerNEWS-Partner Euractiv Trotz der Verzögerung bei der Vorlage des Ziels kündigte Umweltkommissarin Jessika Roswall am Donnerstag einem Treffen der EU-Umweltminister an, die Kommission werde „den Kurs halten“ und „in naher Zukunft“ ein Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vorschlagen. Währenddessen verfolgen Frankreich und Polen, das derzeit den Vorsitz des EU-Ministerrats innehat und Warschau eigentlich als neutraler Vermittler auftreten sollte, abweichende Strategien. „Das Ziel für 2040 muss auf realistischen Maßnahmen basieren“, erklärte die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. Sie forderte, die Kernenergie in „alle Initiativen und Gesetzestexte“ zur Energiepolitik einzubeziehen. Kritik am 90-Prozent-Ziel kam auch aus Tschechien. Ungarn und die Slowakei sprachen sich für eine Verschiebung des Vorschlags aus – zumindest so lange, bis sich die Staats- und Regierungschefs, die einstimmig entscheiden müssen, auf einen gemeinsamen Weg geeinigt haben. Eine solche Verzögerung könnte das Verfahren um Monate hinauszögern. Auch Italien zeigte sich zurückhaltend und sprach sich für ein niedrigeres Ziel aus. Deutschland wiederum konnte keine eindeutige Position beziehen. In den laufenden Koalitionsgesprächen aus CDU/CSU und SPD ist das 90-Prozent-Ziel umstritten – was dem Lager der skeptischen Mitgliedstaaten derzeit zusätzlichen Auftrieb verleiht. Zeit spielt diesen Ländern in die Hände: So ist etwa Österreich, das noch vor Kurzem als entschiedener Verfechter ambitionierter Klimapolitik galt, inzwischen zu einer neutralen Position übergegangen. Das Bündnis der Gegner eines 90-Prozent-Ziels weiß dabei: Es muss nicht alle Mitgliedstaaten überzeugen – nur genug. „Im Rat herrscht keine Einstimmigkeit“, betonte die polnische Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kommissarin Roswall. Spanien bleibt das größte Land, das das 90-Prozent-Ziel weiterhin unterstützt – flankiert von Finnland und weiteren Staaten. Doch die Unterstützer verlieren an Boden. |