Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Darauf aufbauend legt das Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge für zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vor. 

Laut der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche stehe „die Energiewende [...] an einem Scheideweg. Damit sie gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.“ Es bedürfe jetzt mehr Pragmatismus und Realismus, energiepolitische Entscheidungen dürften keine Fehlinvestitionen oder Überregulierung erzeugen.

Die zehn BMWE-Schlüsselmaßnahmen:

• Ehrliche Bedarfsermittlung und Planungsrealismus
• Erneuerbare Energien markt- und systemdienlich fördern
• Netze, Erneuerbare Energien und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen
• Technologieoffenen Kapazitätsmarkt schnell implementieren
• Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen
• Einheitliche und liquide Energiemärkte erhalten und ausbauen
• Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken
• Forschung zukunftsgerichtet vorantreiben, Innovationen fördern
• Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen
• CCS/CCU als Klimaschutztechnologie etablieren

Details zum Monitoringbericht sowie zu den zehn Schlüsselmaßnahmen gibt es hier. 

Der Monitoringbericht stieß unmittelbar auf deutliche Kritik. Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts warnten Umweltverbände davor, dass die Bundeswirtschaftsministerin den Ausbau der erneuerbaren Energien bremse.

Die Grünen sehen mögliche Rückschritte. Laut dem Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner dürfe es keine Absenkung der Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geben. In der Branche herrsche bereits große Verunsicherung. Es sei zu befürchten, dass Reiche die Energiewende ausbremsen wolle. Der Ausbau der Erneuerbaren senke die Preise am Markt.

Dagegen unterstützt die energieintensive Industrie die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, sei die Energiewende „längst nicht mehr auf Kurs“. Es brauche „einen spürbaren Kurswechsel“. Bei Erneuerbaren Energien dürfe es nicht mehr nur um Quantität gehen.

Auch der Industrieverband BDI lobte das Vorhaben. Es sei das Fundament für ein deutlich effizienteres Energiesystem.

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