Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Zu diesem Schluss kommt die auf Wettbewerbs- und Vergaberecht spezialisierte Kanzlei K&L Gates in einem Gutachten für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). 

Laut Gutachten sei nicht ausreichend belegt, dass tatsächlich so viel Gaskraftwerk-Leistung erforderlich sei. Es müssten auch alternative Ansätze – etwa Großbatteriespeicher und grenzüberschreitende Kapazitäten – berücksichtigt werden. „Es dürfen keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden“.

Die Beihilfe müsse in jedem Fall beschränkt sein und in einem wettbewerblich ausgerichteten, transparenten Verfahren vergeben werden. „Regionale und vor allem konkrete standortbezogene Zusagen erscheinen mit diesem geforderten Verfahren nicht vereinbar“. Hier spielen die Autoren auf die diskutierte Bevorzugung Bayerns als Standort für die neuen Kraftwerke an. 

Die fraglichen Backup-Kraftwerke sind eines der zentralen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Die ersten dieser Anlagen sollen noch „bis Ende des Jahres“ in Ausschreibung gehen. Bereits die Vorgängerregierung hatte sich bei der EU-Kommission um eine Genehmigung der Förderung bemüht.

Die Autoren des Gutachtens von K&L argumentieren, in den Verhandlungen der Vorgängerregierung sei es um Beihilfen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit für insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerksleistung gegangen. „Diese Vorzeichen haben sich wesentlich geändert, und es bedarf daher einer neuen Einbindung der Öffentlichkeit“.
 
Die Kraftwerke sind laut dem Bundeswirtschaftsministerium essenziell für das Gelingen der Energiewende. Sie sollen immer dann Energie liefern, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, um die Nachfrage zu decken. Damit übernehmen sie eine Funktion, die heute noch zu großen Teilen von Kohlekraftwerken abgedeckt wird. 

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