Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Mehr als 300.000 Wähler votierten dabei für strengere Klimaschutzziele. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent. 

Der Senat und die Bürgerschaft müssen das Hamburgische Klimaschutzgesetz nun ändern und den vorgelegten Gesetzentwurf umsetzen. Dabei sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.

Der Plan sieht jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird. 

Auch Sozialverträglichkeit soll nicht zu kurz kommen. So dürfen dem Gesetzentwurf zufolge die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden. 

Die Volksinitiative war von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen worden. Zuletzt wurde sie von mehr als 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützt, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli.

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