Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

So räumte der für Strom zuständige Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Schmidt, Anfang des Monats in einer vertraulichen Runde mit den Chefs von Energieunternehmen ein, dass man mit der EU-Kommission nur noch über eine deutlich geringere Kapazität verhandle. Teilnehmer berichteten von 12 bis 12,5 Gigawatt. 

Im BMWE gibt man sich betont gelassen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche habe schon im August gesagt, man habe „bislang signifikant mehr als die Hälfte“ der 20 Gigawatt in Brüssel ausverhandeln können. Damit habe die Ministerin bereits signalisiert, dass es wohl weniger als 20 Gigawatt würden. 

Auch Reiches Vorgänger Robert Habeck hatte in Brüssel neue Gaskraftwerkskapazitäten von fast 24 Gigawatt aushandeln wollen. Nach beihilferechtlichen Bedenken der EU-Kommission wurde diese Plansumme verringert – auf 12,5 Gigawatt!  

Kritiker hatten den Umfang der Pläne bereits länger als zu groß bezeichnet. Ihr Einwand: Die Bundeswirtschaftsministerin lege zu wenig Augenmerk auf andere steuerbare Kapazitäten wie Batteriegroßspeicher, Biomasse oder Wasserkraft. 

Der 20-Gigawatt-Plan nun habe laut einem Brancheninsider zu „konfrontativen“ Gesprächen mit der EU-Kommission geführt. Die Leitungsbehörde der EU war keineswegs bereit, die deutschen Pläne einfach durchzuwinken. 

Ebenfalls unter Druck gerät das Vorhaben, noch vor Ende des Jahres die ersten Kraftwerke zum Bau auszuschreiben. Dem Vernehmen nach sollen die ersten Ausschreibungen frühestens im Frühjahr 2026 kommen. Allerdings hat das BMWE noch für dieses Jahr Eckpunkte der geplanten Ausschreibungen angekündigt. 

Immerhin hat die EU-Kommission sich hinsichtlich der Forderung an die Bundesregierung, ein konkretes Jahr zu nennen, in dem die neuen Backup-Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden sollten, bewegt. Nach Ansicht von Insidern ist deshalb schon bald, womöglich innerhalb der nächsten Tage, mit einer Zustimmung der EU-Kommission zu rechnen.

Eine Interpretation der EU-Linie lautet, dass die Kommission den Neubau von Gaskraftwerken in begrenztem Umfang schnell genehmigen könnte. Davon losgelöst könnte sie über einen langfristig geplanten Kapazitätsmarkt diskutieren. 

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