Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Es drohe eine staatliche Dauerförderung mit erheblichen Folgen für die Bundesfinanzen. 

So heißt es im Bericht, die Bundesregierung wolle eine Wasserstoffwirtschaft etablieren, um das gesetzliche Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen. „Trotz Förderung in Milliardenhöhe verfehlt sie die Ziele ihrer Wasserstoffstrategie. Das gefährdet das Erreichen der Klimaneutralität, den Industriestandort Deutschland sowie stabile Bundesfinanzen.“

Damit der angepeilte Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gelingt, hat der Bund laut Bundesrechnungshof im Jahr 2024 insgesamt 4,3 Nilliarden Euro und im Jahr 2025 mehr als drei Milliarden Euro bereitgestellt – insbesondere in Form von Unternehmessubventionen.

Die Bundesregierung habe zudem erhebliche Verbindlichkeiten von jährlich mehreren Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts zugesagt. „Erwartungen, dass grüner Wasserstoff preislich wettbewerbsfähig wird, haben sich bislang nicht erfüllt.“ Vielmehr bleibe Wasserstoff auch künftig teuer. „Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar.“ 

Die Bundesregierung sei weit von ihrem Ziel entfernt, bis 2030 eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Sie erreiche weder die inländischen Erzeugungsziele für grünen Wasserstoff, noch könne sie den erwarteten Bedarf über Importe decken. Die Bundesregierung müsse einen „Realitätscheck“ machen, ihre Maßnahmen zielgerichtet ausgestalten und einem regelmäßigen Monitoring unterziehen. 

Laut dem Bundesrechnungshof fehle ohne verbindliche Vorgaben zur Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff zudem ein wichtiger Nachfrageimpuls für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. 

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