Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Der Treibhausgasausstoß der EU soll danach bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 sinken. Dabei sollen zu einem kleineren Teil auch Maßnahmen im außereuropäischen Ausland zum Tragen kommen.

Neu ist vor allem die Anrechnung von außereuropäischen Maßnahmen. Das heißt, bis zu fünf Prozentpunkte der Minderung sollen ab 2031 über Deals mit Staaten außerhalb der EU erkauft werden können. 

Die Umweltminister der EU-Staaten hatten bis in den frühen Morgen um eine Einigung gerungen, die nun mit dem Europaparlament in Übereinstimmung gebracht werden muss.

Die Einigung ist auch wichtig für die anstehende Weltklimakonfeenz COP30 im brasilianischen Belem. Hier will die EU mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gehen, die THG-Emissionen bis 2035 um zwischen 66,25 und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Die Europäische Kommission hatte schon im Juli auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgeschlagen, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Diesen Vorschlag schwächten die Mitgliedsstaaten nun deutlich ab. Gründe dafür sind im wesentliche steigende wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der europäischen Industriestandorte. 

Vor allem um den Umfang von anrehcenbaren Auslandsmaßnahmen war gerungen worden. Polen etwa hatte gefordert, zehn Prozentpunkte so erkaufen zu können. Bei der Nutzung von Auslandszertifikaten zur Kompensation befürchten Kritiker, dass Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um sich Aufstockungen von der EU bezahlen zu lassen – oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden könnten.

Ebenfalls beschlossen die EU-Staaten, dass fossile Brennstoffe erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einbezogen werden. Das betrifft besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich.

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