Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Für das Gesetz stimmten 312 Abgeordnete bei 238 Enthaltungen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 gewähren, um die Strompreise zu senken. Für das Vorhaben sind 6,5 Milliarden Euro eingeplant, die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen.

Zur gesetzlichen Verankerung des Zuschusses soll ein neuer Paragraf 24c in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen werden.

Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD schränkt die Weitergabe der Kostenentlastung an die Verbraucher ein. Im Hinblick auf Verträge mit sogenannter Preisgarantie gelte diese Pflicht nicht, wenn sich die Preisgarantie auch auf die Netzentgelte beziehe.

Anders als vom Bundesrat gefordert, stellen Union und SPD fest, dass man eine Regelung geschaffen habe, um für das Kalenderjahr 2026 Transparenz über die Wirkung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten nach Paragraf 24c, insbesondere über dessen Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte sicherzustellen. Ob es eine Verlängerung der Maßnahme geben wird, bleibt aber noch unklar.

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