Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Einzige Neuerung: Der Name wird auf Gebäudemodernisierungsgesetz geändert. Das ist vielen Verbänden natürlich nicht genug. Die Kritik am Bund nimmt zu.

Bis Ende Januar sollen die Bundesministerinnen Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie Verena Hubertz (Bau) gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitikern Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden. Die Eckpunkte waren eigentlich bereits vor Weihnachten terminiert. 

Das Vorgehen der Bundesregierung hat naturgemäß breite Kritik hervorgerufen, nicht nur aus der Opposition. So sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi, die Bundesregierung „verschiebt [...] die Entscheidung einfach ins neue Jahr und lässt die Menschen weiterhin im Unklaren.”

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, warnte, abrupte Eingriffe in einen funktionierenden Rechtsrahmen oder ein kompletter Systemwechsel würden einem der wenigen derzeit im Wachstum begriffenen Wirtschaftszweige in Deutschland schaden. Mit etwa 300.000 verkauften Geräten werde die Wärmepumpe in diesem Jahr erstmals das am häufigsten verkaufte Heizungssystem sein.

Die Geschäftsführerin der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft CO2online, Tanja Loitz, kritisiert, dass seit Monaten viele Menschen auf klare Rahmenbedingungen warteten. Diese „bekommen heute im Grunde nur einen neuen Namen präsentiert. Im Klartext: Wir wissen immer noch nicht, was aus der 65-Prozent-Regel wird und wie die Förderung aussehen soll. So kann niemand verlässlich planen. Das ist für Eigentümer wie für das Handwerk ein enttäuschendes Signal.”  

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae zufolge brauche es „zeitnah einen klaren Rahmen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung, um weitere Verunsicherung zu vermeiden.“

Unmut ist auch aus den Kommunen zu vernehmen: Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Christine Wilcken, nannte es unbefriedigend, dass es weiterhin keine konkreten Ergebnisse gebe, wie es weitergehe. „Die großen Städte müssen in knapp sieben Monaten ihre kommunalen Wärmepläne vorlegen. Daher brauchen wir sehr schnell Klarheit und Planungssicherheit für die Wärmewende in den Städten.“

Das Gebäudeenergiegesetz sei eng mit dem Wärmeplanungsgesetz verknüpft. „Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen ist eine Riesenherausforderung. Die Städte und ihre Stadtwerke investieren dafür Riesensummen.“ Das Gleiche gelte für Hauseigentümer:innen, die jetzt entscheiden, ob sie sich eine Wärmepumpe anschaffen oder ans Fernwärmenetz anschließen lassen.
 

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