Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Nach SPIEGEL-Informationen will die EU-Kommission dem Bund aber deutlich weniger neue Gaskraftwerke zugestehen als gewünscht. Die Rede ist von genau zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten bis 2031. 

Bei den neuzubauenden Kraftwerken soll es sich vollständig oder nahezu vollständig um Gaskraftwerke handeln. Die dafür nötigen Ausschreibungen sollen noch dieses Jahr durchgeführt werden. 

Zusätzlich soll ein sogenannter Kapazitätsmechanismus mit einem Volumen von voraussichtlich 29 Gigawatt geplant sein. Dieser umfasst neben Gaskraftwerken auch alle anderen steuerbaren Kapazitäten – von Batteriespeichern über Biogasanlagen bis zu Fabriken, die bei Bedarf kurzfristig die Produktion drosseln oder hochfahren können.

Wie wichtig der Bundesregierung dieser Positivbescheid aus Brüssel ist, lässt sich daran erkennen, wie die Information gestreut wurde. Der Bundeskanzler selbst verkündete am Rande eines Wirtschaftsempfangs in Halle, dass die EU-Kommission die Bundespläne genehmigen werde. Dem eigentlich federführenden BMWE blieb nur, eine Pressemitteilung nachzuschieben. 

Laut dem Bundeskanzler werde die EU-Kommission „im großen Umfang“ neben der Kraftwerkstrategie auch die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis genehmigen. Zur ähnlichen Vorlage der Vorgängerregierung gebe es einen wesentlichen Unterschied: Die nun zu bauenden Gaskraftwerke müssten nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig sein. „Wir haben den Wasserstoff nicht, den wir dafür eigentlich bräuchten.“ Deswegen sei nun die Verabredung mit der EU-Kommission, dass diese Kraftwerke zwar nachgerüstet werden könnten, aber dass sie, solange nicht genug Wasserstoff vorhanden sei, auch mit Erdgas betrieben werden könnten. 

Die zwölf Gigawatt an steuerbaren Kapazitäten entsprechen ziemlich genau der Menge, auf die sich bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Juli 2024 mit der EU-Kommission grundsätzlich verständigt hatte. Habecks Nachfolgerin im Amt, Katherina Reiche, hatte in Gesprächen mit der EU-Kommission einen Bedarf von mindestens 20 Gigawatt angemeldet. Aber bereits Anfang Oktober hatte sich abgezeichnet, dass sie sich damit wohl nicht durchsetzen würde. 

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