Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Mit der EEG-Novelle ist sogar noch im ersten Quartal zu rechnen. Diesen energiepolitischen Fahrplan verriet Wirtschafts-Staatssekretär Frank Wetzel beim Energiedialog des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE).

Laut dem Staatssekretär sei das wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in die Versorgungssicherheit des Landes und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. „Wir brauchen für das, was wir tun in der Energiepolitik, Akzeptanz“. 

Bei der Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehe es darum, Systemkosten zu senken, Preissignale zu setzen und sich mit dem Thema Abschöpfungsmechanismus zu beschäftigen. Das sei eine Forderung der EU und werden in Form der zweiseitigen Carbon Contracts for Difference (CCfD) erfolgen. „Das Ziel ist mehr Markt“. 

Eine Klarstellung gab es in Bezug auf die geplanten Backup-Erdgaskraftwerke. Die Ausschreibungen 2027 und 2029 bezögen sich auch auf Bestrandsanlagen. So erkläre sich auch die von der Bundesregierung angelegte hohe Kraftwerksleistung von 29 Gigawatt. 

Auf Finanzierungsfragen reagierte Wetzel zurückhaltend. Er könne nicht bestätigen, dass die neuen Kraftwerke vollständig über den Klima- und Transformationsfonds finanziert würden. 

Bezüglich der Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien vertrat der Staatssekretär komplett die neue Linie des Hauses. „Wir kommen zu dem Schluss, dass wir nicht mehr überall staatliche Unterstützung brauchen“. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte im Zuge des Energiewende-Monitorings davon gesprochen, die Förderung neuer privater Solaranlagen abzuschaffen.

Auch in Hinblick auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) äußerte sich der Staatssekretär. Beim GEG müssten auch die Menschen mitgenommen werden, hier habe es ein Akzeptanzproblem gegeben. Insgesamt müsse man anpassungsfähig und lernfähig sein. „Wir werden Korrekturen vornehmen, das legt das Monitoring auch nahe“. 

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