Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

In einem Orientierungspapier der BNetzA heißt es dazu, man sei „der gefestigten Auffassung“, dass eine Vollbefreiung von den Netzentgelten „europarechtlich nicht darstellbar und energiewirtschaftlich nicht zweckmäßig ist“. 

Erwartbar rief diese Festlegung bei den betroffenen Unternehmen massive Kritik hervor. Eine Reihe von Unternehmen hat sich deshalb mit einer gemeinsamen Erklärung an BNetzA-Präsident Klaus Müller gewandt.

In der Erklärung heißt es, die BNetzA-Pläne würden einer Vielzahl bestehender, in Realisierung befindlicher und projektierter Speicher die Planungssicherheit entziehen. „Das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland und in die Energiewende wird massiv geschädigt“.

Erstunterzeichner der Erklärung sind Unternehmen wie der Stadtwerkeverbund Trianel, die Energieunternehmen Leag, Steag Iqony und Statkraft sowie Batteriespeicher-Projektierer wie Ecostor und Tesvolt. Mittlerweile haben deutlich über einhundert weitere Unternehmen die Erklärung unterzeichnet.

So sagte etwa Trianel-Chef Sven Becker dem „Handelsblatt“, der politische Wille des Gesetzgebers sei eindeutig. „Der Speicherhochlauf ist gewollt, weil notwendig. Deshalb hat der Bundestag 2023 die Netzentgeltbefreiung für 20 Jahre bis August 2029 verlängert“. Regeln anzupassen sei legitim. Sie rückwirkend umzubauen, zerstöre aber Vertrauen. Es stehe das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen auf dem Spiel. 

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