Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Wie die „Rheinische Post“ berichtete, ist mit einem Kabinettstermin Mitte April zu rechnen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

Der Grund ist, dass die Bundesregierung für das Gesetzesvorhaben kein beschleunigtes Verfahren anwenden will. Aus dem Bundeswirtschafsministeriunm verlautete dazu laut energate, dass das Ziel zwar eine zeitnahe Umsetzung sei. Aber Länder und Verbände sollen ausreichend Zeit zur Stellungnahme bekommen.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz soll auch die europäische Gebäuderichtlinie umgesetzt werden. Um die Regeln so bürokratiearm wie möglich auszugestalten, werde laut BMWE das Wissen der Länder benötigt.

Der Gesetzentwurf soll zunächst vor allem die Abschaffung der 65-Prozent-Regel betreffen. Die Ausgestaltung der Bio-Treppe und der Biogasquote wird voraussichtlich erst später vorgenommen. Bis zum Sommer sollen Eckpunkte zur Umsetzung einer solchen Quote vorgelegt werden. 

< zurück