Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Das ist nötig, um die gesetzten Klimaziele einhalten zu können. Acht Milliarden Euro zusätzlich sollen dafür in den kommenden vier Jahren bereitgestellt werden. 

Nötig ist das Programm, weil sich Deutschland gesetzlich und völkerrechtlich verpflichtet hsat, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im Jahr 2025 lag die Zielerreichung bei minus 48 Prozent. 

Zentrale Säulen der neuen Richtung sollen mehr Windrädern, Mischwäldern und klimafreundlichere Kraftstoffe bilden. Das beschlossene Klimaschutzprogramm ist fast 300 Seiten lang und umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen.

Vorgesehen ist unter anderem ein deutlicher Ausbau der Windkraft an Land. In den Gebäudebereich soll mehr Steuergeld fließen, Fernwärmenetze sollen schneller auf erneuerbare Energien umgerüstet werden. Die Industrie soll ebenfalls stärker bei Elektrifizierung und Dekarbonisierung unterstützt werden.

Zu den Maßnahmen gehören darüber hinaus auch bereits zuvor grundsätzliche beschlossene Maßnahmen wie die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und ein neues Förderprogramm für E-Autos. 

Laut Bundesumweltminister Carsten Schneider stellt die Bundesregierung für die angedachten Maßnahmen in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro bereit. „Damit hat das Klimaschutzprogramm dieser Regierung höchste Priorität – und das ist in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage.“ Es bedürfe einer gewaltigen Anstrengung, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Er sei aber zuversichtlich, dass dies möglich sei. Das neue Klimaschutzprogramm solle dem Klimaschutz „einen neuen Schub geben“, das Thema „aus der gesellschaftlichen Polarisierung herausführen“ und zugleich auch „die Wirtschaft voranbringen, die unter teurem Öl und Gas leidet“. 

Der Bund war gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält – und zwar verbindlich für alle Sektoren. Dazu mussten betroffene Ressorts beim Bundesumweltministerium jeweils Vorschläge einreichen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat indes das Ziel der EU infrage gestellt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Laut dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte die Bundesministerin bei der Energiekonferenz Ceraweek im texanischen Houston, wir müssten flexibler werden und nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben. Es müsse akzeptiert werden, „dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte“. 

Sie sei nicht gegen Nachhaltigkeit, doch wenn diese „die Wirtschaft zum Einsturz bringt, muss man umdenken“. Unternehmen bräuchten bezahlbare Energie. „Wenn man strenge und starre Ziele hat, fesselt man sich selbst, und am Ende verliert man Industrien, die man braucht“. 

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