Quelle: enerNEWS-Partner ASEW

Sie will damit gegen die herrschenden Preissteigerungen an den Energiemärkten vorgehen, aber auch die Nutzung sauberer Technologien beschleunigen. Die Belastung durch steigende Öl- und Gaspreise soll abgefedert werden.

Am 22. April soll dazu ein Strategiepapier verabschiedet werden, das Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern listet. 

Die europäische Gaspreis-Benchmark liegt inzwischen fast um die Hälfte über dem Niveau vor Beginn des Irankrieges. Der Preis für Brent-Rohöl, Referenzsorte für Europa, ist seit Kriegsbeginn um 41 Prozent angezogen.
 
Die Energiepreise stehen damit ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Die EU-Kommission macht sich zunehmend Sorgen um die schwindende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Mit dem Strategiepapier reagiert die EU-Kommission auf Forderungen der EU-Staats- und Regierungschefs, die noch im laufenden Jahr Maßnahmen zur Entlastung der Industrie erwarten. Die geplante Veröffentlichung der Kommissionsansicht ist nur einen Tag vor einem informellen Treffen der  EU-Staats- und Regierungschefs angesetzt.

Der Handlungsspielraum der Kommission ist indes begrenzt; viele Mitgliedstaaten haben nationale Lösungen angestoßen, die den in den Ländern vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten folgen.

Statt weitreichender Eingriffe zielt der Maßnahmenkatalog der EU-Kommission darauf ab, ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen, das weder Inflation noch Haushaltsdefizite zusätzlich anheizt und zugleich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter reduziert.

Wie das Jacques Delors-Institut herausgearbeitet hat, haben seit Beginn des Irankriegs 22 EU-Staaten mehr als 120 unkoordinierte Maßnahmen im Umfang von über 9 Milliarden Euro ergriffen, um die Auswirkungen hoher Energiepreise abzufedern. Hinzu kommen zusätzliche Kosten von 13 Milliarden Euro durch teurere Importe fossiler Brennstoffe. 

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