Quelle: enerNEWS-Partner EURACTIV

Eine Gruppe südeuropäischer Länder drängt auf haushaltspolitische Flexibilität seitens Brüssels, um die Auswirkungen der stark steigenden Energiekosten abfedern zu können, doch die nördlichen EU-Mitgliedstaaten zeigen sich weiterhin zurückhaltend, wenn es darum geht, bei der Defizitdisziplin Kompromisse einzugehen.

Italien, Griechenland und Zypern gehören zu den Ländern, die die Europäische Kommission dazu drängen, Maßnahmen zur Bewältigung der explodierenden Energiepreise ergreifen, da die Dieselpreise um 50 % gestiegen sind und Gas mehr als doppelt so viel kostet wie zu Jahresbeginn. Ein EU-Diplomat deutete an, dass Frankreich dabei mitziehe, was ein Sprecher der französischen Regierung jedoch dementierte.

Rom und Athen hatten zuvor zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum beantragt und erhalten, um den vom Iran ausgehenden Energieschock zu bewältigen, doch nachfolgende wiederholte Anträge stießen in Brüssel auf wenig Gegenliebe.

„Ich werde darum bitten, dass in die Schlussfolgerungen eine Bestimmung aufgenommen wird, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, zusätzliche Maßnahmen und größere Flexibilität zu prüfen“, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag, als sich die Regierungschefs zu einem Gipfel des Europäischen Rates mit hoher Brisanz versammelten.

Die umsichtige Haushaltspolitik Athens gebe der Regierung die Möglichkeit, vor dem Winter Maßnahmen zur Unterstützung der Gesellschaft zu ergreifen, so Mitsotakis.

In einem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, der Rapporteur vorliegt, sollen die am Donnerstag in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission auffordern, „weitere Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls vorzuschlagen, um den stark steigenden Energiepreisen kurzfristig entgegenzuwirken“.

Schlechte Signale

Ein hochrangiger Beamter des Rates bezeichnete dies als den „wichtigsten“ Satz des diplomatischen Textes. Finanzpolitisch konservative Länder vermuten, dass Frankreich und seine Verbündeten eine umfassende Ausnahmeregelung von den EU-Haushaltsregeln anstreben, die das jährliche Staatsdefizit auf 3 % begrenzen.

„Wir wollen keine Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt“, erklärte ein hochrangiger deutscher Diplomat gegenüber Reportern und verwies auf „sehr besorgniserregende“ Entwicklungen an den Anleihemärkten. Die französischen Kreditkosten liegen derzeit höher als die Griechenlands.

Während der Energiekrise 2022 gab Europa nach Schätzungen des Wirtschafts-Thinktanks Bruegel mehr als 400 Milliarden Euro aus, um Haushalte vor den extrem hohen Energiepreisen zu schützen. Diesmal ist die Lage jedoch anders.

„Der Druck, den die Märkte auf Frankreich ausüben, lässt nicht viel Handlungsspielraum“, warnte ein EU-Diplomat aus einem nördlichen Mitgliedstaat. Die Aufnahme von Krediten zur Subventionierung von Kraftstoffpreisen und andere derartige Maßnahmen würden ein schlechtes Signal an die internationalen Märkte senden, so der Diplomat aus dem Norden.

Die Mittelmeerländer argumentieren jedoch, dass Untätigkeit ein ebenso schlechtes Signal an die Anleihehändler senden würde. „Es werden schlechte Signale an die Märkte gesendet, wenn wir mit der Flexibilität eines halbtoten Nashorns vorgehen, um eine Energiekrise zu bewältigen“, kommentierte ein Diplomat aus einem südlichen EU-Land.

Vorübergehende Krisenmaßnahmen

Um die finanzpolitisch konservativeren Länder Europas zu beruhigen, haben Italien und Griechenland betont, dass niemand die aktuelle Krise hätte vorhersehen können und dass alle Krisenmaßnahmen nur vorübergehender Natur seien.

„Es geht einfach darum, die Situation zu verstehen, denn zu Beginn des Jahres hat niemand mit einem Angriff auf den Iran, der Sperrung der Straße von Hormus oder dem Preisanstieg gerechnet“, sagte der Diplomat aus dem Süden.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker warnte jedoch, dass das, was mit Subventionen erreicht werden könne, „begrenzt“ sei. Eine Rückkehr zur alten Ordnung werde es nicht geben, deutete er am Mittwoch an: Der Status quo, der vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und dem Angriff der USA und Israels auf den Iran bestand, sei „unmöglich wiederherzustellen“.

(Bearbeitet von bw, rh/Rapporteur.com und Luis de Zubiaurre Wagner/Rapporteur.com/de)

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