Quelle: enerNEWS-Partner EURACTIV

Den europäischen Verbrauchern steht ein teurer Winter bevor, da die Energiepreise in die Höhe schnellen und die EU-Regierungen, die die Folgen abmildern wollen, sich durchaus an die Unternehmen wenden könnten, die enorme Zufallsgewinne erzielen, um sich finanziell abzusichern.

Die Dieselpreise in Europa sind seit Februar um 50 % gestiegen, während sich der Preis für Erdgas mehr als verdoppelt hat. Gleichzeitig verzeichnete British Petroleum (BP) einen Gewinn pro Aktie, der um 147 % über dem des Vorjahres lag.

Die Raffinerien des Unternehmens – hoch aufragende Metallmonster, die Rohöl in seine Bestandteile „aufspalten“ – haben ihre Margen auf 30 Dollar pro Barrel fast verdreifacht. Andere Ölkonzerne wie Exxon Mobil und TotalEnergies steigerten ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 30 %. Die großen Ölkonzerne stehen vor einem „Dilemma“ in Höhe von 32 Milliarden Dollar, wie die Financial Times es formulierte: Wie sollen sie all das zusätzliche Geld ausgeben?

Der Thinktank Bruegel schätzt, dass die EU-Länder während der letzten Energiekrise mehr als 400 Milliarden Euro ausgegeben haben, um die Auswirkungen der damals himmelhohen Gaspreise abzufedern – oft finanziert durch günstige Kredite.

Für die zweite Energiekrise dieses Jahrzehnts ist dies keine Option mehr.

Die Kreditkosten haben sich für viele EU-Länder mehr als verdreifacht. Bis zum Sommer schätzte Bruegel, dass Energiehilfsmaßnahmen im Wert von lediglich 12 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden waren. Diese Zahl ist mittlerweile zweifellos höher, wird aber dennoch weit hinter den Maßnahmen von 2022 zurückbleiben.

Doch das Schlimmste steht noch bevor. Und selbst wenn die US-Regierung nach den US-Zwischenwahlen im November einen Frieden mit dem Iran aushandelt, werden die Störungen in der Ölversorgungskette noch viele Monate danach zu spüren sein.

Die europäischen Regierungen werden zeigen wollen, dass sie etwas unternehmen – aber mit wessen Geld? Der Europäische Rat am Donnerstag hat gezeigt, dass die Meinungsverschiedenheiten tief sitzen, selbst bei der CO₂-Emissionspolitik, bei der es sich mittlerweile um gesetzlich verankerte Regelungen handelt. Wohin sollen sie sich also wenden? Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen.

Große Ölkonzerne, große Bilanzen

Die EU-Sondersteuer von 2022, die vorsah, dass die nationalen Regierungen eine Steuer von bis zu 33 % auf Gewinne von Ölkonzernen erheben, die 20 % über deren Durchschnittsgewinn der Vorjahre lagen, brachte nach Schärtzungen der Kommission rund 29 Milliarden Euro ein.

Der politische Kontext, der die EU dazu drängt, ein System aus dem Jahr 2022 wiederzubeleben – das als „Solidaritätsbeitrag“ angepriesen wurde –, ist eine brisante Mischung aus dem Bedarf an symbolträchtigen Maßnahmen, realen Haushaltsengpässen und der Tatsache, dass das Hauptargument der Industrie gegen Sondergewinne nicht mehr stichhaltig ist.

Exxon Mobil und andere Unternehmen verklagen derzeit die EU mit der Begründung, dass sie durch die Intervention der EU im Jahr 2022 rückwirkend enteignet worden seien – und tatsächlich haben Unternehmen in der Vergangenheit bereits erfolgreich Maßnahmen angefochten, die über „angemessene“ Erwartungen hinausgingen.

Doch angesichts der sich abzeichnenden zweiten EU-Windfall-Steuer dieses Jahrzehnts ist zu erwarten, dass Richter die Unternehmen aus dem Gerichtssaal lachen werden, sollten diese behaupten, sie seien von der jüngsten Regelung überrascht worden, mit der ein Teil der Gewinne aus dem jüngsten Energiekrisen-Boom zurückgefordert werden soll.

Brüssel, das bisher gezögert hat, das Experiment mit der Windfall-Steuer von 2022 zu wiederholen, da dies die Raffinerieproduktion beeinträchtigen könnte, und das die Rechtmäßigkeit sowie die begrenzte Wirksamkeit einer neuen Steuer anzweifelt, sieht sich zunehmend mit wenig Wahlmöglichkeiten konfrontiert.

Die Finanzminister aus Deutschland, Italien, Spanien, Österreich und Polen haben die EU-Exekutive dazu gezwungen, eine interne Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten. Und sie erwarten, dass bei ihrem Treffen im November Gestaltungsgrundsätze oder zumindest Optionen für eine Windfall-Steuer vorliegen.

Die Union könnte aus einem weiteren Grund gezwungen sein, den Sprung zu wagen: Ihre derzeitige Empfehlung an die nationalen Regierungen – die man als „macht, was ihr wollt“ bezeichnen könnte – führt zunehmend zu einem Flickenteppich von Maßnahmen, der den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts zuwiderläuft.

Polen hat in diesem Jahr eine Regelung verabschiedet, die auf Einnahmen abzielt, die über einem Mehrjahresdurchschnitt liegen, und damit im Einklang mit der Krisensteuer der EU für 2022 steht. Portugal ist dabei, eine solche Regelung einzuführen. Die Koalition der Länder, die eine Windfall-Steuer befürworten, umfasst mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Union, und der Hauptgrund, warum Deutschland noch keine solche Steuer eingeführt hat, sind interne Streitigkeiten.

Wenn kein EU-weites Konzept oder System eingeführt wird, könnte Brüssel eines Tages vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen oder widersprüchlichen Maßnahmen stehen.

Kritiker – darunter die deutsche Energieministerin Katherina Reiche, eine Christdemokratin – argumentieren, dass eine Windfall-Steuer Investitionen abschreckt (warum investieren, wenn die Gewinne stark besteuert werden, sobald man Geld verdient?), und das in einer Zeit, in der Raffinerien am dringendsten benötigt werden.

Und obwohl daran etwas Wahres ist, ist es an der Zeit, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die Ölraffinerie in Europa nur noch eine sehr begrenzte Zukunft hat. Die Ölnachfrage wird in den kommenden Jahren sinken – zum Teil aufgrund der derzeit hohen Preise, aber auch aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Bereits jetzt ist die Raffineriekapazität der Union im Vergleich zu den letzten zwei Jahrzehnten um 20 % zurückgegangen.

Strukturell gesehen dürften Politiker eher darauf bedacht sein, den Winter ohne Unruhen oder einen Wahlrückschlag aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten zu überstehen, als sich um die langfristige finanzielle Gesundheit der großen Ölkonzerne zu sorgen.

Zusammenfassung

EU-Spitzenpolitiker greifen die Debatte um russische Vermögenswerte (erneut) auf. Lettland  Dänemark und der EU-Außenbeauftragte unterstützten einen erneuten Vorstoß, die eingefrorenen Gelder des Kremls zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, trotz des anhaltenden Widerstands Belgiens gegen ein Vorhaben, das es im vergangenen Jahr erfolgreich torpediert hatte. „Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, sagte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs im Vorfeld des zweiten Tages des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel, bei dem der Finanzierungsbedarf Kyjiws mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtert wurde.

EU strebt Abkommen über Schweinefleisch und Milchprodukte mit China an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag gegenüber den EU-Staats- und Regierungschefs, Brüssel werde versuchen, die EU-Exporte von Milchprodukten und  Schweinefleisch nach China anzukurbeln und gleichzeitig die Importe chinesischer Maschinen und Chemikalien einzudämmen. Die Diplomaten beschrieben die Diskussionen auf dem Gipfel zum Thema China als „konsensorientiert“, wobei die Staats- und Regierungschefs die Strategie Brüssels nachdrücklich unterstützten, mit Peking zu verhandeln und gleichzeitig die Instrumente zum Handelsschutz zu verbessern. Ditte Juul Jørgensen, Generaldirektorin für Handel bei der Kommission, erklärte diese Woche bei einer Veranstaltung in Brüssel, dass ihr Stellvertreter, Denis Redonnet, in drei Wochen nach Shanghai reisen werde, um die EU-Exporte nach China anzukurbeln.

Belgien widersetzt sich (erneut) Deutschland Bart De Wever, Belgiens Ministerpräsident mit Professorenhintergrund, tadelte seinen deutschen Amtskollegen dafür, dass dieser eine  umstrittene Ausnahmeregelung in einem wegweisenden EU-Gesetz durchgesetzt hatte, das darauf abzielt, die Aufsicht über die 27 Kapitalmärkte der Union zu zentralisieren. Gemäß dem Komromiss, auf den sich die EU-Hauptstädte Anfang dieses Monats geeinigt hatten, würde die Deutsche Börse Group, ein deutsches Unternehmen mit einem Wert von 50 Milliarden Euro, das die Frankfurter Wertpapierbörse betreibt, einer Aufsicht durch die ESMA, die in Paris ansässige EU-Marktaufsichtsbehörde, entgehen. Euroclear hingegen, die große Wertpapierverwahrstelle mit Sitz in Brüssel, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwahrt, würde unter die Aufsicht der ESMA gestellt.

Brüssel: Abkommen über Hybridfahrzeuge wird Anti-China-Handelsmaßnahmen nicht stoppen. „Der Dialog allein dürfte dieses strukturelle Problem, diese untragbaren Ungleichgewichte, die wir mit China haben, wohl kaum lösen“, sagte ein hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission am Montag – nur wenige Tage, nachdem die EU und China die eskalierenden Handelsspannungen durch die Vereinbarung, die chinesischen Exporte von Hybridfahrzeugen in die Union zu begrenzen, entschärft hatten. Der Beamte fügte hinzu, dass die Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates im Dezember zusätzliche Handelsinstrumente vorschlagen werde – darunter ein viel gepriesenes  "Diversifizierungsinstrument".  „Durch den Dialog lässt sich wohl nur begrenzt etwas erreichen“, sagte der Beamte. „Aber wie wird der andere Teil der Reaktion aussehen? Das müssen natürlich die Staats- und Regierungschefs diskutieren und entscheiden“.

(Bearbeitet von bw, cs/Rapporteur.com und Luis de Zubiaurre Wagner/Rapporteur.com/de)

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